im Rat der Stadt Bockenem

Liste der SPD Ratsmitglieder der Jahre 2011-2016  

Verwaltungsausschuss

 unsere Anträge

Der Rat der Stadt beschneidet mehrheitlich seinen Einfluss

Bedingt durch die Einführung der neuen niedersächsischen Kommunalverfassung musste in Bockenem auch die Hauptsatzung geändert werden. Hier werden die wesentlichen Belange einer Kommune geregelt. So z.B. auch, welche Rechtsgeschäfte die Verwaltung (hauptamtlicher Bürgermeister) abschließen kann ohne den Rat einbeziehen zu müssen.

Bisher lag dieser Betrag bei einem Vermögenswert von 12.500 € bei allgemeinen Rechtsgeschäften, im Falle von Verträgen der Verwaltung mit Mitgliedern des Rates bei Vermögenswerten von bis zu 5.000 €. In der neuen Satzung schlug die Verwaltung vor, diese Werte auf 20.000 € bz.w.15.000 € anzuheben.

Die SPD sieht diese neue Werte als zu hoch an, da der Rat ohne Not in seinen Rechten beschnitten wird.  Wir haben als Kompromiss  vorgeschlagen sich auf 15.000 € bei allgemeinen Rechtsgeschäften und 7.500 € bei Verträgen mit Ratsmitgliedern zu beschränken.

Wie in Bockenem üblich: Wer klare Mehrheiten hat, braucht keine Kompromisse. Die Gruppe CDU/UWG folgte in der Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung und winkte deren Antrag durch. 

Aktuell: Haushaltsplan 2012

Der Haushalt der Stadt Bockenem ist ausgeglichen.

Glücklicherweise sollen die Zuweisungen von Bund und Land 2012 um ca. 317.000 €  höher als angenommen ausfallen. Der Grund liegt in der guten Konjunkturentwicklung der vergangenen Monate.  Allerdings verbleibt von diesen Mehreinnahmen nur knapp die Hälfte in Bockenem, den Hauptanteil bekommt der Landkreis.

Außerdem wird der Haushalt 2012 durch die unabweisbare Erhöhung der Abwassergebühren zusätzlich entlastet. Diese Erhöhung musste erfolgen, da der Betrieb der Abwasserentsorgung kostendeckend sein muss. 

Die Gebühren für Schmutzwasser werden von 3,90 € auf 4,25 €/cbm ansteigen. Auch die Kosten für die Beseitigung des Regenwassers steigt leicht auf 0,46€/qm zu entsorgender Fläche. Die SPD Fraktion hält diese Entwicklung für kritisch. Dass einige wenige Gemeinden noch höhere Beiträge erheben, tröstet kaum. Im Gegenteil: Viele Bürger in Nachbargemeinden zahlen erheblich weniger. Der Grund für die Steigerungen in Bockenem liegt im sinkenden Wasserverbrauch und den höheren Abschreibungen bedingt durch Investitionen (z.B. im Gewerbegebiet Süd2).

Diese zusätzliche Belastung der Bürger entlastet den Ergebnishaushalt um 77.200 €.  Dieser schließt deshalb mit einem Plus von 43.000 € ab. Damit ist ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr notwendig.

Allerdings: Der voraussichtliche Bestand an Zahlungsmitteln sinkt am Ende des Jahres 2012 auf nur noch 171.900 €.

Angesichts der aktuell durchgeführten Baumassnahmen (Schwimmbad, Gewerbegebiet Süd 2, Störyer Strasse Bönnien) ist dieser Betrag sehr gering. Die Erfahrung zeigt, dass derartige öffentliche Projekte sehr selten nur soviel kosten, wie einst geplant.

Und die nächsten Investitionen sind schon bekannt:

• die Grundschule Bockenem muss einen erweiterten Feuerschutz erhalten

• die Hindenburgstraße muss erneuert werden (400.000 €)

• von den vielen anderen maroden Straßen der Stadt ganz zu schweigen.

Neue Kreditaufnahmen  sind im Haushaltsplan nicht eingestellt. Ob Bockenem das durchhält??

Die Entwicklung der Schulden sieht aktuell so aus: